Oesterreichische Richtervereinigung - Kritik an Informationsweitergabe in Causa BAWAG

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Kritik an Informationsweitergabe in Causa BAWAG

Präsidentin Helige kritisiert Informationsweitergabe in der Causa BAWAG und fordert erneut, die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft von der Regierung zum unabhängigen Generalprokurator zu verlagern.

Dr. Barbara Helige

In einem Interview mit der APA erklärte Präsidentin Helige heute, dass das Ansehen der Justiz darunter leide, dass aus nicht öffentlichen Akten - u.a. sind das die Strafakten im Stadium des Vorverfahrens - Informationen weitergegeben werden. Auch sehe der Medienerlass aus gutem Grunde vor, dass nicht die unmittelbar mit einem Fall betrauten Organe, seien es Richter oder Staatsanwalt, Auskünfte gegenüber den Medien geben, sondern die dafür extra bestellten und ausgebildeten Pressesprecher der jeweiligen Behörden. Dass alle diese Vorschriften gerade in Vorwahlzeiten missachtet werden, könnte eine schiefe Optik auf die Justiz werfen.

Die Causa BAWAG, die immer wieder auch von wahlkämpfenden Politikern aller Parteien jeweils aus ihrer Sicht kommentiert und instrumentalisiert wird - wobei häufig auch den handelnden Akteuren in der Justiz politische Motive unterstellt werden, wenngleich diese lediglich ihre ihnen vom Gesetz aufgetragene Arbeit verrichten - zeige einmal mehr, wie wichtig es wäre, die Spitze der Staatsanwaltschaft nicht bei einem Minister/einer Ministerin, also einem Mitglied der exekutiven Staatsgewalt, sondern beim unabhängigen Generalprokurator anzusiedeln.

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