Richterliche Standesvertretung fordert ausreichendes, dem Umfang der Aufgaben entsprechendes Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowohl für die Zeit vor als auch nach dem Inkrafttreten der strafprozessualen Vorverfahrensreform

Am 1.1.2008 tritt die StPO-Vorverfahrensnovelle in Kraft. Diese bringt ab diesem Zeitpunkt zusätzliche Aufgaben für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit sich. Auch die Aufgaben der Richterinnnen und Richter werden sich ändern. Die Aufgaben die bei den Gerichten durch das neue Gesetz wegfallen, sind aber soweit sie vor dessen Inkrafttreten anfallen von den Gerichten durchzuführen. Eine vorzeitige Nichtbesetzung von Richterplanstellen würde daher die Funktionsfähigkeit der Justiz gefährden. Da Berichte über vakante, nicht besetzte Planstellen bei Gerichten bzw. kolportierte Pläne in diese Richtung auftauchten, sah sich die richterliche Standesvertretung zu nachstehender Resolution veranlasst, die auch der Frau Bundesministerin für Justiz übermittelt wurde.

"Resolution

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesleitung der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD halten in Zusammenhang mit der Umsetzung der StPO-Vorverfahrensreform im personellen Bereich fest:

Die im Vorfeld von der Fa. ROI durchgeführte Schätzung wurde von den Standesvertretungen - soweit es den Personalbedarf der Staatsanwaltschaften und die Verschiebungspotentiale im Gerichtshofbereich betrifft - unter dem Vorbehalt anerkannt, dass dies lediglich eine vorläufige Bedarfsrechnung darstellt. Die in der Studie ermittelten Verschiebungspotenziale im Bezirksgerichtsbereich wurden nicht anerkannt. Eine Evaluierung und lege artis durchgeführte Anforderungsrechnung nach Einführung ist unabdingbar, so wird auch die Auswirkung der Reform auf die Hauptverhandlung zu berücksichtigen sein. Daher kommt der bevorstehenden PAR-Erhebung, die auch auf die  Staatsanwaltschaft auszudehnen sein wird, große  Bedeutung zu. Danach müssen Nachbesserungen möglich sein.
Da aber der tatsächliche Personalbedarf wohl erst Jahr 2009 erkennbar sein wird, forderten die Standesvertretungen von Beginn an eine großzügige Übergangslösung, wonach bei den Staatsanwaltschaften die systemisierten Planstellen besetzt werden, gleichzeitig aber bei den Gerichten nur die absolut unstrittigen Planstellen eingespart werden.
Keinesfalls kann die derzeit  beobachtete Praxis akzeptiert werden, Richterplanstellen, die im Jahr 2007 ja im vollen Umfang benötigt werden, bereits jetzt einzusparen und damit bei Gericht die vorhandene Personalnot - sogar im Zivilbereich - zu verschärfen. Unabdingbar ist daher eine sofortige Ausschreibung der offenen Planstellen bei den Gerichten. Auch die notwendige Aufstockung der - nachweisbar durch Mehranfall bei den Oberlandesgerichten notwendige - RII Planstellen um vier bis fünf zusätzliche RichterInnen bereits im Jänner 2008 wurde bislang nicht aufgegriffen, was im Bereich der Oberlandesgerichte die angespannte Situation ab 1.1.2008 noch verschärfen wird.

Die Standesvertretungen fordern angesichts der derzeitigen Situation mit aller Vehemenz jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bis Ende 2007 ordnungsgemäß arbeiten können und die Staatsanwaltschaften und die Gerichte mit dem benötigten Personalstand am 1.1.2008 die Umsetzung der StPO-Vorverfahrensreform in Angriff nehmen können."