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Zur Schlagzeile im Fall Kampusch: Habe den Glauben in die Justiz verloren PDF Drucken E-Mail

Presseaussendung vom 12.02.2008

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter legt Wert auf die Unterscheidung zwischen der Exekutive und der unabhängigen Justiz.

 

Im Fall Kampusch hat die Justiz - soweit sie bislang überhaupt befasst wurde - unverzüglich entsprechend der Sachlage entschieden.

Die unabhängigen Gerichte waren bislang mit dem Fall Kampusch nur einmal befasst und zwar mit einem Verleumdungsvorwurf, der auch zu einer Verurteilung führte.

Scharf kritisiert wird der unterbliebene Hinweis des Journalisten auf die Trennung der Staatsgewalten. Durch dieses grobe journalistische Versäumnis wurde die unabhängige Justiz völlig zu Unrecht in Misskredit gebracht.

Gerade in Zeiten eines BAWAG-Verfahrens und der Aufarbeitung schwerwiegender Vorwürfe gegen höchste Ressortverantwortliche im Innenministerium ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige Justiz eine wesentliche Stütze zur Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben.

Mag. Manfred Herrnhofer

 
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