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Solidaritätserklärung mit den slowenischen Kolleginnen und Kollegen |
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Die Vereingung der österreichischen Richterinnen und Richter verfolgt mit großer Aufmerksamkeit und kollegialem Interesse den Richterstreik in Slowenien, bei dem es um eine proportionale Angleichung der richterlichen Entlohnung geht.
Die österreichischen Kolleginnen und Kollegen meinen, dass eine angemessene Entlohnung für die Unabhängigkeit des Richterberufs auch nach europarechtlichen Vorgaben relevant ist. Darauf haben wir bereits bei Treffen mit dem slowenischen Minister für Justiz und mit Kollegen ausdrücklich hingewiesen. Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter appelliert - unter Berufung auf das betont gute Verhältnis sowohl zu den Kolleginnen und Kollegen als auch zum Minister für Justiz - an Herrn Minister Dr. Lovro Sturm, die slowenische Richterschaft zu unterstützen, zumal auch diese seinem Ruf, die Verfahrensrückstände zu verringern, im bestmöglichen Ausmaß nachgekommen ist. Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter versichert die slowenischen Kolleginnen und Kollegen ihrer Solidarität bei der Durchsetzung berechtigter Anliegen. |