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Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren Dieter Althaus |
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Der Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Mag. Werner Zinkl weist die Kritik am Vorgehen der Justiz im Falle des Ministerpräsidenten von Thüringen Dieter Althaus aufs schärfste zurück.
Die rasche Durchführung des Verfahrens war nur möglich, weil alle Verfahrensbeteiligten – der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und der Opfervertreter ausdrücklich zustimmten und ordnungsgemäß geladen wurden. Auch die Medienvertreter nahmen an der Verhandlung teil, sodass alle Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden.
Unter gleichartigen Voraussetzungen wäre daher jedem anderen Angeklagten ein solcher rascher Prozesstermin ermöglicht worden, weil die österreichische Justiz – nach Maßgabe der personellen Kapazitäten - generell bemüht ist, die Verfahren möglichst rasch und effizient durchzuführen. |
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