Causa Hypo: Forderung der Politik nach Aufklärung durch Justiz derzeit nicht erfüllbar!

^{Neue Großverfahren für die Justiz ohne personelle Ressourcen}

^{Wieder fordern Politik und Öffentlichkeit die judizielle Aufarbeitung eines großen Wirtschaftskomplexes. Dies ist im Hinblick auf die zuletzt ausgelöste Krisensituation, die ausgehend von einer Kärntner Bank auf ganz Österreich überzuschwappen drohte, verständlich.}

^{Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass es der Justiz an der dafür nötigen personellen Ausstattung fehlt.}

^{Die Ergebnisse einer Untersuchung eines weltweit führenden Beratungsunternehmens bestätigen der Justiz in Österreich einen Fehlbestand von aktuell 43 Staatsanwälten und 187 Richtern. Zusätzlich werden zumindest weitere 200 Kanzleimitarbeiter dringend benötigt.}

^{Während die „Zulieferbetriebe“, wie zB Polizei (siehe zuletzt „SOKO Ost“, nunnmehr „SOKO Hypo“) und Finanzmarktaufsicht aufgestockt wurden, weigert sich die Politik beharrlich, die sich schon logisch daraus ergebende Notwendigkeit, auch die Justizkapazitäten zu verstärken, anzuerkennen und danach zu handeln. Dies führt zu einer Flaschenhalssituation in der Justiz, wobei bereits jetzt der Dienstbetrieb nur durch unbezahlte Überstunden aller Mitarbeiter aufrechterhalten werden kann.}

^{Angestrengte Massenverfahren tausender durch die Finanzkrise geschädigter Anleger (Stichwort AMIS, Meinl, AWD oder AvW uva) legen aktuell nahezu den gesamten Gerichtsbetrieb lahm, weshalb keine freien Kapazitäten zur effektiven Aufarbeitung  eines weiteren Großverfahrens zur Verfügung stehen.}

^{Nicht nur die Sanierung des Bankensystems sondern auch die Aufrechterhaltung einer effektiven Rechtspflege sollten dem Staat Budgetmittel wert sein, wobei dafür ohnedies deutlich weniger aufzuwenden wäre.}

^{Dass eine solche dringende Aufstockungsnotwendigkeit besteht, wurde zuletzt auch wieder von der Bundesministerin für Justiz betont.}

^{An alle politischen Verantwortungsträger, insbesondere dem Bundesminister für Finanzen  DI Josef Pröll und der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek ergeht die Forderung nach sofortiger Aufstockung der fehlenden Planstellen, um einen effektiven Gerichtsbetrieb zu gewährleisten.}

^{Geschieht dies trotz der evidenten Herausforderungen, die gerade die Wirtschaftskrise mit sich bringt, nicht, könnte der Eindruck entstehen, dass die Politik an gründlicher Aufklärung und rascher Lösung der Ursachen und Folgen dieser Krise nicht interessiert ist.}

^{Werner Zinkl}