Mitglieder Login






Passwort vergessen?

Standesvertretung widerspricht der Justizministerin PDF Drucken E-Mail
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die richterliche Vertretung in der GÖD widersprechen der von der Bundesministerin Bandion-Ortner geäußerten Ansicht, wonach der Vertrauensverlust in die Justiz in der mangelnden Bereitschaft der Staatsanwaltschaften begründet ist, in politisch heiklen Ermittlungsverfahren effizient und zügig zu ermitteln.

Der Hauptgrund für den Vertrauensverlust liegt darin, dass durch das Verhalten der Politik, zu dem auch die Justizministerin beiträgt, der Eindruck parteipolitischer Einflussmöglichkeiten auf „Promi-Verfahren“ erweckt wird.

Die richterlichen Standesvertretungen sprechen den österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ihr Vertrauen aus. Das Vertrauen in die Arbeit der Justiz kann nicht durch aktionistische Ankündigungen der Justizministerin wieder hergestellt werden, sondern nur durch strukturelle Änderungen, insbesondere durch:
     
1. Schaffung eines Rates der Gerichtsbarkeit, der über die Berufskarrieren von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und über den notwendigen finanziellen und personellen Einsatz in der Justiz entscheidet;

2. Verlagerung des Weisungsrechts vom Justizminister auf ein parteipolitisch unabhängiges Organ;

3. Aufstockung der unzureichenden Ressourcen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zur raschen und effizienten Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität und zur Ausforschung von kriminellem Vermögen.


Mag. Werner Zinkl (Präsident) 

Dr. Klaus Schröder (Vorsitzender) 

 
< zurück   weiter >