„Spare in der Not, da hast Du Zeit dazu“

Die Standesvertretung der RichterInnen und StaatsanwältInnen hat in den letzten Jahren wiederholt ihre Reformbereitschaft und Aufgeschlossenheit für gerichtsorganisatorische und verfahrenstechnische Maßnahmen bewiesen, die dem Ziel dienen sollten, den Zugang zum Recht zu verbessern, die Verfahren zu beschleunigen und den Rechtsschutz der Bevölkerung zu garantieren.

Angesichts der aktuellen Budgetlage sowohl in Österreich als auch in weiten Teilen des EU-Raumes braucht der Staat mehr Einnahmen und muss bei den Ausgaben sparen. Für 2012 sind derzeit Ausgaben in Höhe von ca. 73,6 Milliarden Euro geplant, dem stehen Einnahmen in Höhe von ca. 64,4 Milliarden Euro gegenüber. Die gesamte Staatsschuld des Bundes beträgt derzeit ca. 200 Milliarden Euro. Der angepeilte Konsolidierungsbedarf von ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr sind gerade einmal drei Prozent der Gesamtausgaben. Auf das Justizbudget übertragen ergibt dies einen Betrag von ca. 30 Millionen Euro. Wenn auch die finanzielle Decke der traditionell äußerst sparsam und wirtschaftlich agierenden Justiz sehr kurz ist, werden und müssen auch wir einen Beitrag zur sogenannten Budgetkonsolidierung leisten. Wohl wissend, dass das derzeitige Debakel weder von unserem Ressort, noch von unseren Mitarbeitern und auch nicht von der breiten Masse der Bevölkerung verursacht wurde und zu verantworten ist. Die von der Standesvertretung immer wieder angeregte Straffung in der Gerichtsorganisation scheint nunmehr konkret zu werden. Bedauerlicherweise ohne jegliche Einbindung der Betroffenen und ihrer Vertretungen. Kriterium für einen Gerichtsstandort kann allerdings nicht ausschließlich die Zahl der dort tätigen RichterInnen sein, auch die Erreichbarkeit, die zentralörtliche Bedeutung und die kontinuierliche Rechtsversorgung sind zu berücksichtigen. Die Regierung wird jedoch gut daran tun zu erkennen, dass eine funktionierende Justiz der Grundpfeiler jedes Staates ist und auch für den Wirtschaftsstandort und damit eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung die justiziellen Strukturen erhalten und gestärkt werden müssen.

Fehlende oder verfehlte Maßnahmen in einem europäischen Gesamtkonzept betreffend die internationalen Geldmärkte und das Bank- und Anlagewesen, erzwungene Staatshaftungen (allein in Österreich ca. 27,6 Milliarden Euro für Banken), eine exzessive und auf den kurzfristigen Wahlerfolg ausgerichtete Klientelpolitik, unzureichende Maßnahmen gegen Korruption und Bestechung, sowohl im staatlichen wie auch im privaten Wirtschaftsbereich, sind nur einige der Gründe für die wirtschaftliche Schräglage, die nicht der Bürger sondern die gewählten Volksvertreter und die Regierungen zu verantworten haben. Es ist daher geradezu lächerlich, mit welcher Geheimniskrämerei die derzeitigen Spitzen der Bundesregierung über „Sparmaßnahmen“ tuscheln.

Wir werden sowohl als staatliche Einrichtung „Justiz“ wie auch als Staatsbürger unseren Beitrag zu leisten haben, um den Karren, den andere in den Dreck geschoben haben, wieder halbwegs flott zu kriegen. Dass wir darüber hinaus auch noch als öffentlich Bedienstete ein der übrigen Bevölkerung nicht zumutbares Sonderopfer bringen sollten, wird abgelehnt.