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Gesetzesbeschwerde an den VfGH |
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Im Zusammenhang mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden auch die politischen Pläne für eine Gesetzesbeschwerde in gerichtlichen Zivil- und Strafverfahren an den VfGH wiederum aktualisiert.
Die Standesvertretungen sprechen sich in Übereinstimmung mit dem OGH gegen diesen Plan aus. In Schreiben an Frau BM Heinisch-Hosek, sowie an die Obleute des Verfassungs- und des Justizausschusses und an die Klubobleute der Parlamentsparteien haben die Standesvertretungen diese Ablehung zum Ausdruck gebracht. Schreiben an BM Heinisch-Hosek |
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