Die Vereinigung der österreichischer Richterinnen und Richter sowie die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das  Jugendgerichtsgesetz 1988, das Suchtmittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden (BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014) folgende Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme