Das öffentliche Recht

Die Bedeutung der Hoheitsgewalt, der Unterschied zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit und das weite Feld des Strafrechts.

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen, bei denen hoheitliche Macht ausgeübt wird (z.B. Steuerrecht, Gewerberecht, Baurecht, Feuerpolizei), und die Tätigkeit der mit Hoheitsgewalt ausgestatteten Rechtsträger, wie Bund oder Länder (z.B. Bundesverfassungsgesetz, die Verwaltungsverfahrensgesetze, das Sicherheitspolizeigesetz).

Die Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht ist somit auch für die Behördenzuständigkeit von Bedeutung: Der Vollzug des öffentlichen Rechtes liegt vor allem bei den Verwaltungsbehörden.

Die Gerichte sind nur in der Strafrechtspflege mit öffentlichem Recht befasst; der überwiegende Teil der gerichtlichen Agenden betrifft Angelegenheiten des Privatrechtes (siehe nächstes Kapitel).

Das Strafrecht

Gerichtliche Strafe - Verwaltungsstrafe:
Wenn Sie alkoholisiert einen Verkehrsunfall verursachen, machen Sie sich nur verwaltungsrechtlich, nicht aber gerichtlich strafbar - wenn niemand verletzt wird. Werden aber andere Personen verletzt (auch Mitfahrer), kommt es neben dem Verwaltungsstrafverfahren auch zu einem gerichtlichen Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Das materielle Strafrecht  (die Bestimmungen, die sich mit den Strafen und nicht mit dem Verfahren beschäftigen) ist jener Teil des öffentlichen Rechtes, der die Merkmale einer strafbaren Handlung bestimmt und an sie Strafen knüpft. Aus diesem weiten Strafrechtsbegriff scheidet das sogenannte nichtkriminelle Strafrecht (Verwaltungsstrafrecht, Disziplinarstrafrecht) aus. Man unterscheidet somit neben dem gerichtlichen (Justiz-)Strafrecht das Verwaltungsstrafrecht, je nachdem, ob das Strafrecht von Gerichten oder von den Verwaltungsbehörden anzuwenden ist. Wer jeweils zuständig ist, bestimmt das Gesetz. Dieses muss aber die verfassungsrechtlichen Bestimmungen berücksichtigen, die die Strafrechtspflege den Gerichten zuweisen (MRK).

Die Strafe  ist ein gesetzliches Übel, das gegen eine physische Person (= natürliche Person, Mensch, im Gegensatz nur juristischen Person, z.B. GmbH), die schuldhaft eine strafbare Handlung begangen hat, angedroht und im Einzelfall verhängt wird.

Voraussetzungen der Strafbarkeit sind ein willkürliches (nicht willkürlich wäre etwa eine Reflexbewegung), tatbestandsmäßiges (das Tun entspricht dem in der Norm beschriebenen), rechtswidriges, schuldhaftes (das Tun muss dem Täter vorwerfbar sein; er muss etwas "dafür können") und vom Gesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohtes Verhalten.

Nur eine Tat, die einem im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Deliktstypus in allen seinen Merkmalen entspricht, kann Strafbarkeit begründen ("Keine Strafe ohne Gesetz"). Diese Straftatbestände (Delikte: Vergehen und Verbrechen) sind im Strafgesetzbuch (StGB) oder in einem der Nebengesetze (z.B. Suchtmittelgesetz, Waffengesetz) normiert.

Anstelle von Strafen können in bestimmten Fällen vorbeugende Maßnahmen verhängt werden. Diese setzen zwar auch eine Straftat (Anlasstat genannt) voraus, ihr Zweck liegt jedoch nicht in der Ahndung der Anlasstat, sondern darin, der durch die Anlasstat und Vortaten manifestierten Gefährlichkeit des Täters für die Zukunft zu begegnen, die Gesellschaft vor der Gefährlichkeit des Rechtsbrechers zu schützen. Art und Ausmaß (Dauer) der vorbeugenden Maßnahmen richten sich daher nicht – wie bei den Straftaten – nach der Art der Rechtsgutverletzung und der Schuld des Täters, sondern nach Art und voraussichtlicher Dauer seiner Gefährlichkeit.

Beispiel: Ein Sexualattentäter, der aufgrund einer geistigen Abnormität von ihm willentlich nicht steuerbare (daher keine Schuld!) Taten setzt.

Die strafprozessualen Bestimmungen  regeln das Verfahren zur Feststellung, ob der einer Straftat Verdächtige diese begangen hat und ob deswegen über ihn eine Strafe zu verhängen ist. Diese Vorschriften sind in der Strafprozessordnung (StPO) und in den Nebengesetzen enthalten (z.B. Jugendgerichtsgesetz, Mediengesetz). Auch das strafrechtliche Vorverfahren mit Bestimmungen über die Verhängung der Untersuchungshaft oder die Durchführung einer Beschlagnahme, Hausdurchsuchung oder Telefonüberwachung ist dort geregelt.

Wichtige Grundsätze des Strafverfahrens:

  • Anklagegrundsatz: Jedes Strafverfahren wird durch Anträge eines Anklägers veranlasst und beschränkt. Ankläger sind der öffentliche Ankläger (Staatsanwalt), der Subsidiarankläger oder der Privatankläger.
  • Legalitätsgrundsatz: Der Staatsanwalt ist (mit Ausnahmen) zur Verfolgung der Delikte verpflichtet, die ihm in seiner amtlichen Stellung bekannt werden.
  • Grundsatz der Mündlichkeit: Verlesungen von Aussagen aus dem Vorverfahren beim Untersuchungsrichter oder der Polizei sind nur eingeschränkt möglich.
  • Grundsatz der Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit darf nur aus wichtigen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen werden.
  • Durchführung des Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter (siehe dazu)
  • Mitwirkung des Volkes an der Strafrechtspflege (Schöffen und Geschworene)  
  • Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung: Das Gericht muss von sich aus alles unternehmen, um den Sachverhalt aufzuklären und darf sich nicht auf die Erledigung von Anträgen von Staatsanwalt und Verteidiger beschränken.
  • Grundsatz der freien Beweiswürdigung: Der Richter macht sich ein Bild nach freier Überzeugung; er ist nicht an Beweisregeln gebunden wie zwei Zeugen ist mehr zu glauben als einem. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass Urkunden oder Spurenauswertungen mehr Beweiskraft für den Richter haben als 50 Zeugen.
  • Grundsatz des fairen Verfahrens und der Unschuldsvermutung: Der Angeklagte gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist; verbleiben Zweifel, weil einzelne Argumente dafür, andere aber dagegen sprechen, ist er im Zweifel freizusprechen (Grundsatz in dubio pro reo)