Stellungnahme der Vertretungen der Geichtsbarkeit zur geplanten Verfassungsnovelle, mit der die Verwaltungsgerichtsbarkeit neu geregelt wird;

Grundsätzlich wird dem Entwurf zugestimmt - aber es sind dringende Ergänzungen bereits im Verfassungstext notwendig, die nicht den Ausführungsgesetzen überlassen werden düfen.

Von den Vertretungen der Gerichtsbarkeit wurde anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Entwurfs ein 10-Punkte-Forderungsprogramm beschlossen.

Siehe auch die Debatte im parlamentarischen Verfassungsausschuss:

Verwaltungsgerichte: Verfassungsauschuss nahm Beratungen auf

Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss setzt Beratungen fort

Verwaltungsgerichte: Verfassungsauschuss gibt grünes Licht für Verwaltungsgerichte