Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zum Entwurf einer Dienstrechtsnovelle 2012 (BKA-920.196/0005-III/1/2012) nachstehende Stellungnahme an das BKA übersendet und ein Rechtsgutachten von o.Univ.-Prof.Dr. Karl Weber und Ass.-Prof.Dr. Irmgard Rath-Kathrein (Universität Innsbruck) zur Beurteilung der Verfassungskonformität eines neu zu schaffenden § 100 Abs 4a RStDG beigelegt.

Stellungnahme, Gutachten