Stellungnahme

Eine wichtige Aufgabe der Richtervereinigung ist es, zu Gesetzesentwürfen, die die Gerichtsbarkeit betreffen, Stellung zu nehmen. Die Erfahrungen der Richter fließen daher auch bei der Entstehung neuer Gesetze ein. Bevor das Parlament ein Gesetz beschließt, wird es im Begutachtungsverfahren eingehend geprüft. Die Richter müssen die Gesetze in der Praxis anwenden und können daher am besten abschätzen, wo Probleme auftreten werden. Die Richter sind es auch, die im Gerichtsalltag häufig mit gesellschaftlichen Entwicklungen konfrontiert sind, für die es noch keine gesetzliche Regelung gibt.

Zu folgenden Gesetzesentwürfen wurden in letzter Zeit Stellungnahmen abgegeben:

Entwurf eines Familienrechts-Änderungsgesetzes 2006, 12.6.2006

Entwurf eines Familienrechts-Änderungsgesetzes 2006, 12.6.2006 (Fachgruppe)

Entwurf eines Verfahrens- und Zustellrechtsanpassungsgesetzes 2006, 13.4.2006

Entwurf eines Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006, 15.3.2006

Entwurf eines BG, mit dem das StGB, die StPO 1975 und die EO geändert werden, 19.12.2005

Entwurf eines BG, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, 27.10.2005

Entwurf eines BG, mit dem die ZPO und das RATG geändert werden, 8.11.2004

Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 2004, 15.10.2004

Entwurf eines Pensionsharmonisierungsgesetzes, 6.10.2004

Entwurf eines Strafrechtlichen Budgetbegleitgesetzes 2004, 13.9.2004

Entwurf einer Strafprozessnovelle 2005, 13.9.2004

Entwurf eines Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, 10.9.2004

Entwurf einer Zivilverfahrensnovelle 2004, 15.6.2004

Entwurf einer Zivilverfahrensnovelle 2004 (Fachgruppe Zivilrecht), 24.5.2004

Entwurf einer SPG-Novelle 2004, 7.5.2004

Entwurf einer Überwachungskostenverordnung - ÜKVO

Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz geändert wird

Entwurf eines Adoptionsrechts-Änderungsgesetzes 2004, 13.2.2004

Entwurf eines BG über die zwischenstaatliche Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 2003

Entwurf einer Vereinbarung zur Änderung der Grundverkehrsvereinbarung, 3.6.2003

Entwurf einer Asylgesetz-Novelle 2003, 30.5.2003

Mitteilung der EK: Harmonisierung des Europäischen Vertragsrechts, 8.5.2003

Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes 2003 - Dienstrechtsnovelle, 25.4.2003

Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes 2003, Maßnahmen beim Strafaufschub, 23.4.2003

Entwurf einer Exekutionsnovelle 2003, 10.9.2002

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das JGG 1988 geändert wird, 22.8.2002

Pläne zur Auflösung des Jugendgerichtshofes, 17.5.2002

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 2002, 25.4.2002

Entwurf eines BG, mit dem das FrG, das AsylG und das AuslBG geändert werden, 16.4.2002

Entwurf eines BG über gerichtsnahe Mediation, 25.3.2002

Entwurf einer Insolvenzrechtsnovelle 2002, 19.10.2001

Entwurf einer Zivilverfahrensnovelle 2001, 9.10.2001

Entwurf eines Tierarzneimittelkontrollgesetzes, 9.10.2001

Entwurf eines Finanzgerichtsgesetzes, 20.9.2001

Entwurf eines Strafprozessreformgesetzes, 14.9.2001, Winword-Dokument 139 KB

Entwurf einer Strafprozessnovelle 2001, 11.9.2001

Entwurf eines Wohnungseigentumsgesetzes 2002, 27.8.2001

Entwurf eines Strafrechtsänderungs-Gesetzes 2001

Entwurf eines Verwaltungsreform-Gesetzes 2001

Entwurf einer KartellG-Novelle 2001, 27.7.2001

Regierungsvorlage eines Objektivierungsgesetzes und des UDOS-G, 27.4.2001

Antrag gemäß § 27 GOG-NR betreffend ein BG, mit dem das B-VG, das VfGH-G und das VwGH-G geändert werden, 23.3.2001

Entwurf eines BG, mit dem StGB, StPO und StVG geändert werden, 25.1.2001

Entwurf einer Zivilverfahrensnovelle 2001, 14.2.2001

Entwurf eines Aktienoptionengesetzes, 17.1.2001

Entwurf eines Außerstreitgesetzes, 5.12.2000 (117 KB !)

Entwurf eines BG über die el. Übermittlung von Jahresabschlüssen an d. Firmenbuch, 22.11.2000

Entwurf eines BVG über die Einrichtung einer unabh. Regulierungsbehörde, 17.11.2000

Entwurf eines Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetzes, 31.10.2000

Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das SMG geändert wird, 11.10.2000

Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das JGG und das StGB geändert werden, 5.10.2000

Entwurf eines BundesvergabeG und einer Änderung des BVG, 10.8.2000

Entwurf eines Bundesgesetzes über die Objektivierung der Personalentscheidungen im Einflussberich des Bundes, 27.7.2000

Entwurf einer Strafprozessnovelle 2000, 10.7.2000

Entwurf eines BG mit dem Beamten-DRG, Pensionsgesetz u.a. geändert werden, 24.05.2000

Entwurf zur Änderung des OGH-Gesetzes, 22.05. 2000

Entwurf Wohnrechtsnovelle 2000 (WRG 2000), 09.05.2000

Entwurf zur Änderung des Fremdengesetzes 1997und des Strafgesetzbuches, 26.4.2000

Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes 2000 (Beitrag des BMfJ), 13.3.2000

Bericht der EU-Kommission über die Durchführung der Pauschalreise-Richtlinie, 29.2.2000

Entwurf einer EO-Novelle 2000 vom 23. 2. 2000

Entwurf einer Ergänzung des Entwurfs eines Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 1999

Entwurf der Haager Konferenz eines Abkommens über Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über den Vertragsabschluss im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz eingefügt und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden; 30. 04. 1999

Entwurf eines Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 1999 (KindRÄG)
Stellungnahme vom 25. 3. 1999, 25. 3. 1999

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und
das Meldegesetz 1991geändert werden (Strafvollzugsnovelle 1999), 25. 3. 1999

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kartellgesetz 1998 geändert wird;
(KartGNov.2000), 17. 3. 1999

Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt; Koordination der österreichischen Haltung, 19. 2. 1999

Entwurf eines Ehe- und Scheidungsrechts-Änderungsgesetzes, 30. 10. 1998