|
Familienrechts-Änderungsgesetz 2008 |
|
|
|
|
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD haben zum Entwurf eines Familienrechts-Änderungsgesetz 2008 (BMJ-B4.000/0017-I 1/2008) folgende Stellungnahme abgegeben und die Stellungnahme der Fachgruppe Außerstreit- und Familienrecht angeschlossen, der sie sich inhaltlich zur Gänze anschließen.
Zusätzlich zu dem bereits in den erläuternden Bemerkungen ausgewiesenen Mehrbedarf an richterlichen Planstellen, der sehr vorsichtig eingeschätzt wird, weisen die richterlichen Standesvertretungen darauf hin, dass auch die Einführung des Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen und die Änderungen im Bereich der „Patchworkfamilien“, also die Schaffung neuer noch nicht judizierter Rechtsfragen, einen Mehrbedarf an Richterinnen und Richtern erfordern wird. Stellungnahme der Fachgruppe Außerstreit- und Familienrecht |