Als Reaktion auf die von Dr. Peter Pilz am 6. September 2011 erfolgte namentliche und persönliche Diffamierung eines Entscheidungsorgans der Justiz weisen die richterlichen und staatsawaltschaftlichen Standesvertretungen diese Vorgehensweise auf das Schärfste zurück.

Die Standesvertretungen anerkennen die Notwendigkeit der kritischen und sachlichen Auseinandersetzung mit gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen als Beitrag zur Fortentwicklung des Rechtsstaates, stellen jedoch unmissverständlich klar, dass die Grenzen zulässiger Kritik dann überschritten werden, wenn ein politischer Funktionsträger Entscheidungen der Justiz in einer unangebrachten Weise öffentlich kommentiert und einen Staatsanwalt selbst in die Nähe krimineller Machenschaften rückt.

Presseerklärung der Standesvertretungen