Verankerung der Richtervereinigung im GOG |
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag um 14.10 Uhr wurde im Parlament die Verankerung der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter im GOG beschlossen. Damit wurde dem Anliegen, das wir seit fast 20 Jahren verfolgen, entsprochen.
Unzählige Verhandlungen mit insgesamt 8 Ministerinnen und Ministern haben uns nun zum Ziel geführt. Dieser historische Erfolg ermöglicht es uns zukünftig, auf gesetzlicher Basis für die Wahrung der Unabhängigkeit, für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und für die Interessen unseres Standes und somit für jene unserer Kolleginnen und Kollegen wirksam einzutreten. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Frau Bundesministerin Dr. Beatrix Karl, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit für unsere Institutionalisierung eingesetzt hat. Mit kollegialen Grüßen Werner Zinkl Manfred Herrnhofer Gerhard Reissner Charlotte Schillhammer |