Vertrauen verbindet

Ein arbeitsreiches Jahr für die Standesvertretung hat begonnen.

Der Auftakt dazu erfolgte eigentlich schon am 23. Dezember des Vorjahres, als in einem sehr konstruktiven Gespräch mit der Frau Bundesministerin und ihrer Beamtenschaft der Grundstein für eine hoffentlich positive Entwicklung in wesentlichen Standesfragen gelegt wurde.

Der Aufhebung der für das erste Halbjahr 2005 bereits beschlossenen Notwehrmaßnahmen ging eine Vereinbarung mit dem BMJ voraus, wonach die im Stellenplan bereits bewilligten 20 Richterplanstellen unverzüglich als feste Planstellen Österreichweit aufgeteilt werden und es - von der Frau Bundesministerin vorbehaltlos unterstützt - konkrete Verhandlungen über die Schaffung weiterer zusätzlicher Planstellen für Richter und Staatsanwälte noch im Laufe des Jahres 2005 geben wird. Der Dauerbrenner "PAR-Neuerhebung" konnte ebenfalls in einer konstruktiven und den Forderungen der Standesvertretung entgegenkommenden Art und Weise dahingehend gelöst werden, dass nach jahrelangem Abblocken nunmehr die ersten Schritte für eine zukunftsweisende neue Form der Messung richterlicher Belastung gesetzt wurden. Hinsichtlich der geplanten Änderungen in der Gerichtsstruktur und -organisation wurde uns die volle Einbindung der Standesvertretung zugesagt. Die Standesvertretung wird in all diesen Fragen verantwortungsvoll und kooperativ agieren. Die Frau Bundesministerin, die sich - auch das wird von der Standesvertretung anerkannt - in einer in den letzten Jahren nicht selbstverständlichen Art und Weise konsensbemüht und den Anliegen des Standes aufgeschlossen zeigt, hat von der Standesvertretung einen entsprechenden Vertrauensvorschuss erhalten. Dieser findet seinen Ausdruck in der Aufhebung der oben angeführten Maßnahmen. Es wird nunmehr an ihr und ihrem politischen Geschick innerhalb der Bundesregierung liegen, die Zusagen auch umzusetzen. Die Standesvertretung wird dort, wo ihre Mitarbeit gefragt ist, diese auch anbieten und verwirklichen.

Damit ist aber der Arbeitsplan für 2005 noch lange nicht erschöpft. Die negativen Auswirkungen der Pensionsharmonisierung insbesondere bei den jüngeren Kolleginnen und Kollegen erfordern eine engagierte Umsetzung der vereinbarten flankierenden Maßnahmen. Bei der bereits in Angriff genommenen Neuordnung des Aktivbezugssystems und der Einführung einer Pensionskasse werden wir versuchen - mit maßgeblicher Unterstützung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst - unsere standesspezifischen Besonderheiten so weit als möglich umzusetzen. Dass dies, insbesondere nach den jüngsten Aussagen bedeutender Vertreter der Bundesregierung, keine "gmahde Wies`n" sein wird, muss allerdings jedem klar sein. Umso wichtiger ist daher die geschlossene und möglichst weitreichende Unterstützung insbesondere der gewerkschaftlichen Standesvertretung durch die Kolleginnen und Kollegen. Die Bundessektion wird in enger Zusammenarbeit mit der Richtervereinigung und der Vereinigung der österreichischen Staatsanwälte ihre Aufgabe gerade in diesem Bereich der Kollegenvertretung engagiert wahrnehmen. Die Erfolgsaussichten steigen, das hat die Vergangenheit gelehrt, mit der Zahl jener Kolleginnen und Kollegen, die die Standeseinrichtungen mit ihrer Mitgliedschaft stärken und unterstützen.

Die Standesvertretung ist voll motiviert, die schwierigen Aufgaben anzugehen. Wir hoffen und vertrauen auf eine ebenso engagierte und unsere Vorstellungen berücksichtigende Arbeit der Frau Bundesministerin und ihres Mitarbeiterstabes.