Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD und die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter begrüßen die heutige Entscheidung des Finanzministers, sofort zusätzliche Mittel für die Aufstockung der Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen.

Die geplanten zusätzlichen 35 Richter und Staatsanwälte sowie 35 Kanzleibediensteten sind ein positiver erster Schritt, um die zahlreichen und äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren weiter bearbeiten zu können. Angesichts des Fehlbestandes von etwa 180 Richtern und etwa 45 Staatsanwälten muss jedoch sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Planstellen dementsprechend auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften  verteilt werden, da sowohl Gerichte als auch Staatsanwaltschaften mit den großen Wirtschaftsstrafsachen befasst sind. 

Wir fordern Bundesministerin Heinisch-Hosek und den Bundeskanzler eindringlich auf, umgehend ihre Zustimmung zur Umsetzung der vom Finanzminister zugesagten Mittel in Planstellen zu erteilen. Die Standesvertretungen stellen jedoch klar, dass diese Maßnahme nur ein erster kleiner Schritt ist, um die eklatante Personalnot etwas zu lindern. Die Ergebnisse der seit Dezember 2009 vorliegenden Personalanforderungsrechnung belegen, dass alle Bereiche der Justiz, vor allem auch die Zivil- und Familiengerichte, dringend weiterer Maßnahmen bedürfen, um eine funktionierende Gerichtsbarkeit aufrecht zu erhalten. Auch bei den Oberlandesgerichten, beim Obersten Gerichtshof und bei der Generalprokuratur sind zusätzliche Planstellen sowohl im Zivil- als auch im Strafbereich notwendig, um eine qualitativ hochstehende und rasche Erledigung der Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten. 

Wir erwarten daher weitere budgetäre Maßnahmen und unterstützen die Frau Bundesministerin für Justiz in ihrem Bestreben, über diese Sofortmaßnahme hinaus zusätzliche Planstellen für Richter, Staatsanwälte und Kanzleipersonal zu schaffen.