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Bandion-Ortner: „Das Justizbudget ist verkraftbar“. Wahr ist vielmehr: |
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Richtigstellungen zu den Kommentaren der Frau Bundesministerin Bandion-Ortner zum Budgetverhandlungsergebnis für das Justizressort und zu einem geplanten Justizentlastungspaket. |
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Großverfahren legen Gerichtsbetrieb lahm |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter weist in einer Presseaussendung vom 18.03.2009 auf den Personalmangel in der Justiz hin. |
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Tagung der Deutschen Richterakademie |
„Über die Unabhängigkeit der Justiz - ein europäischer Vergleich“, 24.-30.5.2009, Wustrau (Deutschland) |
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Nationalrat beschließt Justizbelastungspaket |
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Neue Gesetze, mehr rechtliche Möglichkeiten, weniger Personal |
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Protest gegen Planstellenreduktion |
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Die Bundesregierung plant statt der geforderten Aufstockung von Planstellen eine Reduktion. In der gemeinsamen Sitzung des Vorstands der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und der Bundesleitung der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD am 04.03.2009 wurden Protestmaßnahmen beschlossen. Siehe Presseaussendung |
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