Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte haben zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2009) geändert wird (BMJ-L318.028/0001-II 1/2009) wir folgt Stellung genommen:

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 -TKG 2003 geändert wird (BMVIT 630.33/1-III/PT2/2009) folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD und die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter begrüßen die heutige Entscheidung des Finanzministers, sofort zusätzliche Mittel für die Aufstockung der Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen.

Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte weisen die Äußerungen der Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek betreffend die Planstellensituation in der Justiz zurück.