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Standesvertretungen weisen Angriffe des Abgeordneten Pilz entschieden zurück |
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Als Reaktion auf die von Dr. Peter Pilz am 6. September 2011 erfolgte namentliche und persönliche Diffamierung eines Entscheidungsorgans der Justiz weisen die richterlichen und staatsawaltschaftlichen Standesvertretungen diese Vorgehensweise auf das Schärfste zurück. |
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Aus aktuellem Anlassvon Werner Zinkl, Klaus Schröder, Gerhard Jarosch |
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Initiativantrag betreffend Änderung des B-VG |
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Die richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen haben zum Antrag 1619/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, folgende Stellungnahme abgegeben: |
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2. Wiener Bootsrennen der RechtsexpertInnen |
Hier sehen Sie eine kleine Auswahl von Fotos des diesjährigen Sommerfestes der Sektion Wien der RIV und der Landessektion Wien der GÖD zur Erinnerung an einen strahlenden Tag an einer wunderschönen Location mit vielen hochmotivierten Kollegen/innen, Rechtsanwälten/innen, engagierten Polizisten und guter Stimmung!
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Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt |
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Die richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen anerkennen die Notwendigkeit der Umsetzung Eu-rechtlicher Vorgaben und erklären grundsätzlich ihr Einverständnis zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden (BMJ-S318.031/0001-IV 1/2011). |
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