Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter hat zu einem Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes - Justiz 2011-2013 (BMJ-Pr350.00/0001-Pr/2010) auf Beschluss der Hauptversammlung vom 24.11.2010 eine Ergänzung zur bereits abgegebenen Stellungnahme die Reduktion des Ausbildungsbeitrags der RechtspraktikantInnen und die Verkürzung der Gerichtspraxis betreffend dem Präsidium des Nationalrats übermittelt.

Stellungnahme-RechtspraktikantInnen

Anlässlich der Sektionsversammlung der Sektion Ried im Innkreis am 03.12.2010 wurde Mag. Marion Praher-Pay (BG Braunau am Inn) wiederum zur Obfrau gewählt.

Als Stellvertreter stehen ihr Mag. Stefan Kiesl (BG Ried im Innkreis) und Dr. Roman Bergsmann (LG Ried im Innkreis) zur Seite.

Am 24.11.2010 fand im Festsaal des OGH die Hauptversammlung der richterlichen Standesvertretung statt. Einer der Tagesordnungspunkte war die alle drei Jahre stattfindende Wahl des Präsidiums und des Vorstands.

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zu einem Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes-Justiz 2011-2013 (BMJ-Pr350.00/0001-Pr/2010) folgende Stellungnahme abgegeben: