Die Fachgruppe Grundrechte veröffentlicht ab jetzt monatlich die "Entscheidungen des Monats" auf dieser Homepage (>Wir >Fachgruppen >Fachgruppe Grundrechte). Diese Reihe präsentiert Leitsätze aktueller Judikate von österreichischen Höchstgerichten, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Grundrechtsfragen. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, werden pro Monat maximal vier Entscheidungen ausgewählt.
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Am 28.11.2013 fand im Festsaal des OGH die Hauptversammlung der richterlichen Standesvertretung statt.

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter hat zum Entwurf einer Dienstrechtsnovelle 2013 folgende Stellungnahme abgegeben:

Stellungnahme

Grenzenlose Unabhängigkeit

von Manfred Herrnhofer