Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013); BMJ-S751.003/0006-IV 2/2013 folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zu einem Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 sowie das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013); BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 folgende Stellungnahme abzugeben:

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben zu einem Bundesgesetz, mit dem zum internationalen Rechtsschutz Erwachsener das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das IPR-Gesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Gesetz– ErwSchG)/Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (BMJ-Z32.049/0002-I 9/2013) wie folgt Stellung genommen:

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) erstatten auf Basis einer Äußerung der Fachgruppe Europarecht und internationale Richterzusammenarbeit der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter zum Entwurf eines Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2013 (BRÄG 2013) folgende Stellungnahme: