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.jpg "Image") Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,
am 22. und 23. November 2012 hält die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter den Richtertag in Graz ab. „Justiz & Politik / Justizpolitik / Politische Justiz?“ ist diesmal das Generalthema. Hochkarätige Vertreter aus Justiz, Wissenschaft und Politik werden über das Spannungsverhältnis zwischen den Staatsgewalten diskutieren. Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Programm. Wir laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Wir hoffen, viele Kolleginnen und Kollegen beim Richtertag 2012 in Graz begrüßen zu dürfen und verbleiben mit kollegialen Grüßen
Mag. Werner Zinkl, Mag. Manfred Herrnhofer, Dr. Gerhard Reissner, Mag. Charlotte Schillhammer |
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Was es sonst noch braucht...von Gerhard Jarosch |
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weiter …
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Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art 144 B-VG |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zum Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art. 144 B-VG) (Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof) nachstehende Stellungnahme erstattet. Stellungnahme |
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Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD haben zu Entwürfen über die Änderung der oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtsbarkeit folgende Stellungnahme abgegeben. Stellungnahme |
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Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD haben zu einem Entwurf eines Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetzes folgende Stellungnahme abgegeben. Stellungnahme |
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