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Dr. Gerhard Reissner Präsident der Internationalen Richtervereinigung! |
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Anlässlich der Jahrestagung der Internationalen Richtervereinigung wurde Dr. Gerhard Reissner am 14.11.2012 in Washington zum Präsidenten gewählt. Er hatte bisher die Funktion des 1. Vizepräsidenten inne. Die Internationale Vereinigung der Richter wurde 1953 in Salzburg als unpolitische internationale Berufsorganisation gegründet, in der nicht einzelne Richter, sondern nationale Richtervereinigungen zusammengeschlossen sind.
Das Hauptziel der Vereinigung ist der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit als essentielle Voraussetzung richterlicher Amtsführung und Garantie der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Vereinigung umfasst derzeit 80 nationale Organisationen oder repräsentative Gruppen aus fünf Kontinenten. Der Vereinigung wurde vom Europarat, dem Internationalen Arbeitsamt und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Konsultativstatus zuerkannt. Wir gratulieren ganz herzlich! |
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Statistikfieber, Baustellen & Energiewende von Charlotte Schillhammer |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zum Entwurf eines Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2012 - KindNamRÄG 2012 (BMJ-Z4.500(0046-I/1/2012) beiliegende Stellungnahme abgegeben. Stellungnahme |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (BMJ S641.009/0002-IV 1/2012) wie folgt Stellung genommen. Stellungnahme |
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Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zum Entwurf eines Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (BMF-010000/0028-VI/1/2012) nachstehende Stellungnahme abgegeben. Stellungnahme |
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